Freitag, 17. September 2010

Redebeitrag des VND in die Kundgebung gegen die Yankee Militärbasen in Kolumbien (Deutsch)

In einem Interview, das am vergangenen Dienstag von der CNN auf spanisch ausgestrahlt wurde, hat der Präsident des alten peruanischen Staates, Alan García Pérez, öffentlich ein stärkeres militärisches Eingreifen der Vereinigten Staaten in Peru gefordert. Er meinte, dass „er keine Rücksicht auf Souveränität und Patriotismus machen würde“, die eine stärkere Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in dem Land verhindern könnte. Der Vorwand ist mal wieder der angebliche „Kampf gegen den Drogen-Terrorismus” und er behauptete, das Problem sei die Anwesenheit von mexikanischen Drogenkartellen in Peru. Diese Behauptung kommt zeitgleich mit den Erklärungen von Hillary Clinton, der US-Außenministerin, die versichert, dass die mexikanischen Kartelle den aufständischen Kräften in Südamerika sehr ähneln. Dies ist ein Teil der Strategie des so genannten „Krieges mit niedriger Intensität” des US-Imperialismus: Erst veranlassen, dass ihr bedingungsloser Lakai Garcia öffentlich zur stärkeren Einmischung aufruft - und dann den Fall Mexiko benutzen, um diese Einmischung gegenüber der öffentlichen Meinung in den USA selbst und dem Rest der Welt zu rechtfertigen. Hier wird der Schwindel vom „Drogen-Terrorismus” genauso benutzt wie sie den Schwindel von den „Massenvernichtungs-Waffen Saddams” für den Angriff auf den Irak und seine Besetzung bis heute benutzen.

Dies alles geschieht um von dem Hauptziel der nordamerikanischen Militär-Intervention in Peru abzulenken: Dem Kampf gegen den von der Kommunistischen Partei Perus (KPP) geführten Volkskrieg. Die KPP ist nämlich alles andere als besiegt und ist stattdessen auf dem Weg, Stück für Stück die Macht im ganzen Land zu erobern. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten schon verschiedene Militärbasen in Peru - unter anderen die in Pucallpa, Mazamari, Iquitos und Huamanga -, in den militärische Einheiten der DEA sowie Spezialeinheiten der US-Streitkräfte direkt gegen die von der KPP geführten Volksbefreiungsarmee (VBA) kämpfen. Israelische Söldner unter dem Kommando des zionistischen Generals Ziv B. wurden angeheuert um die Streitkräfte des alten peruanischen Staates in der Aufstandsbekämpfung zu trainieren. Das alles organisiert von der CIA und ihre peruanische Diener.

Die Desinformations-Kampagne über den „Sendero Luminoso der sich zu einem Drogenkartell verwandelt hat” und die 5 Millionen US$ Kopfgeld die auf den Führer des Zentralkomitees der KPP ausgesetzt wurden, weil er ein Drogenschmuggler sei, sind bloß ein weiterer Teil dieses Plans. Aber in Wirklichkeit hat die KPP absolut nichts mit dem Drogenschmuggel zu tun. Was die KPP macht, ist die Mobilisierung, Politisierung, Organisierung und Bewaffnung der Massen, insbesondere der armen Landbevölkerung, durch ihre Politik des Volkskriegs. Die KPP leitet den Aufbau von Volkskomitees und revolutionären Stützpunkgebieten in denen die Massen selbst die Macht ausüben in einer Diktatur, zusammen mit den revolutionären Klassen unter der Leitung des Proletariats. Diejenigen, die wirklich in den ganzen Drogenhandel verwickelt sind, sind die Militärs und Politiker des alten peruanischen Staates, ebenso wie seine Bürokratie und seine Funktionäre vom Präsidenten selbst bis zur untersten lokalen Ebene. Und niemals dürfen wir vergessen, dass das größte „Kartell” der Welt die CIA ist. Sie ist es, die seit dem 2. Weltkrieg und insbesondere seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, weltweit den Drogenhandel organisiert.

In Peru nehmen die Kämpfe des Volkes zu. Nach Angaben der reaktionären so genannten „Verteidiger des Volkes” wurden im August dieses Jahres 246 soziale Konflikte registriert. Im allen Teilen des Landes gibt es Streiks und spontane Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen und gewaltsame Zusammenstöße zwischen den Massen und den Repressions-Organen des alten Staates. Zur selben Zeit sind die Reaktionäre mitten im Wahlkampf für die Regionalwahlen am 3. Oktober. Und was man daran sehen kann ist, dass es den Revisionisten und die Opportunisten nicht gelingt, den Zorn des Volkes auf den Weg der Wahlen zu lenken. Zugleich, die Aktionen der VBA nisten sich in die Köpfe ein, wie unleugbare Tatsachen. Aktionen wie der Angriff auf eine Militärbasis in Vizcatan am 23. August mit mehr als 30 Kriegs-Granaten, die Aktionen der bewaffneten Agitation und Propaganda in Antilla, im Departement Apurimac am 1. September und die Vernichtung eines Militärspions im Distrikt von Huachocolpa, Huancavelica am 6. September – um nur 3 Aktionen der letzten Wochen zu nennen. Natürlich sind das keine Aktionen von „mexikanischen Kartellen” sondern das sind militärische Aktionen der VBA innerhalb Volkskrieg. Deshalb war es nicht zufällig, dass das Regime von Alan Garcia in diesem Monat unter anderem die Dekrete Nr. 1095 und Nr. 1097 erlassen hat. Das erste erlaubt, die reaktionären Streitkräfte in jedem Teil des Landes zur Unterdrückung von allem einzusetzen, was vage als „feindliche Gruppe” bezeichnet wird. Das heißt, nicht nur gegen die VBA, sondern gegen jeden sozialen Protest. Und mit dem zweiten Dekret wird der Straffreiheit eben dieses Garcia der Weg bereitet, gegen den ein Verfahren anhängig ist wegen des Massenmordes in den Haftanstalten am 19 Juni 1986. Ebenso wird damit die Straffreiheit für andere Mörder ermöglicht wie der Gruppe Colina und sogar dem Ex-Präsidenten Fujimori.

Der Feind steht eben vor unlösbaren Problemen, wie man auch an der Erklärung des Chefs des gemeinsamen Kommandos der Streitkräfte, General Francisco Contreras vom 6. September bestätigen kann. Nach seiner Aussagen werden die Gebiete, in denen sich die wichtigsten revolutionären Stützpunkgebiete befinden, erst im Jahr 2021 „normalisiert“ sein. Das zeigt, dass die Reaktion ihr Wunschdenken der unwiderlegbaren Realität anpassen muss, weil der Volkskrieg seinen Kurs beibehält. Vor diesem Hintergrund können wir die Erklärungen von Alan Garcia besser verstehen wie wir auch verstehen, warum die Intervention der Vereinigten Staaten immer stärker in Peru ist. Und die logische Konsequenz davon ist, dass der Volkskrieg sich immer mehr zu einem Krieg des nationalen Widerstandes gegen die imperialistische Aggression entwickelt.

Die Militärbasen in Kolumbien werden in diesem Sinne auch einer großen strategischen Bedeutung für die Vereinigten Staaten dienen, um ihren Krieg in Peru zu führen. Tatsächlich sind also die Basen in Kolumbien nicht nur eine Aggression gegen Kolumbien und eine verschärfte Intervention in den dortigen Krieg, sondern sie richten sich gegen alle revolutionären Kämpfe auf dem südamerikanischen Kontinent.

Deshalb sagen wir:
Schluß mit der Intervention der Yankees in Lateinamerika!
Yankee go home!

Verein der Neuen Demokratie
September 2010