Dienstag, 13. Dezember 2016

Bericht über die Demonstration gegen den OSZE-Gipfel in Hamburg




Wir dokumentieren einen Bericht zur Demonstration gegen den OSZE-Gipfel in Hamburg.

Am 8. und 9. Dezember fand in Hamburg das Außenministertreffen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) statt. Dafür mobilisierte der Repressionsapparat der BRD eine vorher noch nicht dagewesene Stärke. Mit über 13.000 Polizisten, 22 Wasserwerfern, 18 Panzern, 35 Booten, mehrere tausend Einsatzfahrzeuge, Hunde- und Pferdestaffeln, 10 Hubschrauber und 700 Spezialkräfte der Polizei wurde das Messegelände als Austragungsort, die umliegenden Viertel Sternschanze und St. Pauli und die gesamte Innenstadt militärisch besetzt und die Anwohner und Besucher schikaniert.

In diesem Rahmen rief das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BGIA) zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen die Kriegstreiber von OSZE und G20! Es lebe der Widerstand der Völker!“, das auch auf dem Fronttransparent der Demonstration zu lesen war, auf. Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Termins für die Demonstration kam die Propagandamaschinerie der Herrschenden in Schwung und begann damit, die Demonstration und das BGIA zu denunzieren. Die Hamburger Lokalzeitung „Mopo“ widmete ihnen mehrere Artikel in denen es unter anderem hieß: „Hamburg kann sich auf Krawalle gefasst machen! Wenn am 8. Dezember das zweitägige Treffen der OSZE-Außenminister in den Hamburger Messehallen stattfindet, will das radikale „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ abends um 18 Uhr am Rande der Sicherheitszone demonstrieren – und das sicher nicht nur friedlich.[…] Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist das Bündnis ein Zusammenschluss „von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern“, die Gewalt als „legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele“ betrachten. Ihre gemeinsame Basis sei „der antiimperialistische und internationalistische  Kampf“.1
„Die Welt“ ging noch weiter und stellte die Demonstration in den Kontext der Unterstützung von angeblichem „Terrorismus“: „Das antiimperialistische Bündnis ist bereits einschlägig bekannt [...] Das Bündnis trifft sich im Internationalen Zentrum in der Brigittenstraße 5, das auch als B5 bekannt ist. „Die dort ansässigen Gruppen sympathisieren mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru sowie den kurdischen Autonomiegebieten“2.
Das „Hamburger Abendblatt“ schlug grundsätzlich in die gleiche Kerbe, griff aber zusätzlich noch den Anmelder der Demonstration direkt an: „Nach Abendblatt-Informationen hat die Demo ein langjähriger Angehöriger von RAF-Sympathisanten angemeldet“ und fügte noch Angaben über
seinen angeblichen Wohnort hinzu.3

Auch ließen die Lokalzeitungen keine Gelegenheit aus, um die militärische Ausrüstung und Stärke der Polizei anzupreisen. So wurde versucht, ein bedrohliches Klima zu schaffen und die Moral der revolutionären und fortschrittlichen Bewegung in Hamburg zu untergraben und sie einzuschüchtern.

Trotz dieser Hetzkampagne im Vorfeld der Demonstration und ohne eine große bundesweite Mobilisierung versammelten sich am Abend des 8. Dezember mindestens 2000 Menschen an der U-Bahn Feldstraße, um gegen den Besuch der Kriegstreiber und Völkermörder und die damit einhergehende Besetzung der Stadt zu demonstrieren. Die Polizei begann noch vor Beginn der Demonstration damit die Demonstranten  einschüchtern zu wollen. Mit der Reiterstaffel und einer Blaulichtparade der Einsatzwagen in direkter Nähe zu den Demonstranten sollte direkt zu Beginn ein einschüchterndes Klima geschaffen werden. Als die Demonstration losgehen wollte, wurde sie direkt von heranstürmenden Polizeieinheiten aufgehalten. Angeblich war eine Erlaubnis zum Losgehen noch nicht erteilt worden. Nachdem die Demonstration gezeigt hatte, dass solche Einschüchterungsversuche an dem Tag nicht funktionieren werden und ihre kämpferische Stimmung zeigte, konnte die Demonstration ihren Weg fortsetzen. Unter einem großen Polizeiaufgebot, mit einem Spalier um einen Großteil der Demonstration und unter dem durchgehenden Einsatz eines Polizeihubschraubers lief sie um einen Teil des Sperrgebietes. Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ beschrieb die Lage vor Ort folgendermaßen: „Zu berichten ist aber auch von dem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot rund um eine in diesem Verhältnis kleine Demonstration von bis zu 2.000 Demonstrierenden. Neue Wasserwerfer, diverse Spezialeinheiten – BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), USK (Unterstützungskommando), BeSi (Beweissicherung) – und ein riesiges Heer von hochgerüsteten Polizeibeamten begleiteten die Demonstration. Der Eindruck von polizeistaatlicher Machtdemonstration kann da schon aufkommen.“4 Bestätigt wird diese Einschätzung auch in den Berichten der bürgerlichen Medien, sie berichten, dass „kurzfristig zwei Züge der Bereitschaftspolizei zusätzlich und besonders eng auf beiden Seiten des Protestmarsches eingesetzt wurden […]. Jeder Teilnehmer hatte gewissermaßen seinen persönlichen Beamten an der Seite.5 Was auf der einen Seite zeigt, dass die Polizei sich im Bezug auf die Mobilisierung des BGIA verkalkulierte und auf der andern Seite die Entschlossenheit der Demonstranten nicht minderte.

An der Demonstration beteiligten sich verschiedene migrantische und deutsche revolutionäre Organisationen, eine große Anzahl revolutionärer und migrantischer Jugendlicher und einige Anwohner. In Redebeiträgen wurden die Kriegstreiberei der OSZE-Staaten und die sichtbare, zunehmende Militarisierung der Repressionsbehörden denunziert. Außerdem wurde der Überfall und die anschließende Verschleppung des türkischen Revolutionärs Musa Aşoğlu durch die Reaktion verurteilt und seine umgehende Freilassung gefordert.
Trotz der präsenten Einschüchterungsversuche im Vorfeld und auf der Demonstration wurde deutlich gezeigt, dass der gerechtfertigte Kampf der Völker der Welt gegen den Imperialismus auch seinen Widerhall in den imperialistischen Ländern findet und hier, im Herzen der Bestie, Unterstützung hat. Die Demonstration war ein Zeichen, dass trotz der massiven Hetzkampagne durch die bürgerliche Presse die kämpferischen Menschen in Hamburg eine Spaltung in „gute und böse Demonstranten“ nicht wollen und nicht zulassen und es wurde deutlich, dass die konsequent antiimperialistischen Kräfte nicht isoliert werden.

1 mopo.de
2 welt.de
3 abendblatt.de
4 grundrechtekomitee.de
5 abendblatt.de