Montag, 10. Juli 2017

G20: Razzien und zahlreiche Festnahmen.- G20: Straßenschlachten in mehreren Stadtteilen .-eber 08. Juli 2017 G20: Gezielte Provokation und Sturm der Polizeigewalt!




G20: Razzien und zahlreiche Festnahmen

Zum Ende des Gipfels kam es zu weiteren Provokationen und Angriffen durch die Polizei. Die Terrorbanden der Bourgeoisie setzten ihren Kurs der Vortage fort und gingen weiter brutal gegen AktivistInnen und die Hamburger Bevölkerung vor. Es wurden verstärkt Razzien und Festnahmen vorgenommen.

Der Ermittlungsauschuss G20 schreibt in einer Pressemitteilung unter anderem folgendes: „Im Anschluss an den Aktionstag gegen den G20-Gipfel am 7. Juli und die polizeiliche Räumung des Schanzenviertels durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in der Brigittenstraße 5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Bei den Durchsuchungen wurden zwei Personen verletzt, eine Ärztin wurde nicht zu ihnen durchgelassen. Die Razzia wurde vom Landeskriminalamt Hamburg nach Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgeführt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.“

„Gegen 15 Personen wurden nach Kenntnis des G20 EA Haftbefehle erlassen, 28 befinden sich in Unterbindungsgewahrsam. Ein Teil der Gefangenen wurde in die JVA Billwerder und die JVA Hanöversand verlegt.“ Die Zahl der Gefangenen stieg angeblich auf über 100 an. Rechtlicher Beistand wird weitgehend verweigert.

Heute Nachmittag, am 9. Juli startete in Hamburg eine Demonstration in Solidarität mit den von Repression Betroffenen. Über 1000 Leute beteiligten sich daran und zogen vor die Gefangenensammelstelle Harburg, um für die Freilassung der Inhaftierten zu protestieren.

Wie schon die Tage zuvor kam es zu Provokationen und Übergriffen von Seiten der Polizei!

Die Kämpfe der vergangenen Tage sind noch nicht vorbei! Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch bei Aktionen und lasst die Spaltungsversuche der Bourgeoisie nicht zu!

    Geschrieben von Ailin Ueber               
    09. Juli 2017


G20: Straßenschlachten in mehreren Stadtteilen 
 

In der Nacht auf 8. Juli gab es in mehreren Stadtteilen (laut Berichten besonders im Schanzenviertel) Krawalle, Barrikaden wurden errichtet und Kämpfe mit der Polizei geführt.
Die Bullen konnten mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcken die gerechtfertigte Rebellion nicht unter Kontrolle bringen. 20 Wasserwerfer, sowie 15.000 neu angeforderte Bullen waren im Einsatz gegen die DemonstrantInnen und Hamburger Bevölkerung, es wurde massenhaft Tränengas eingesetzt und brutal geknüpelt und geschlagen.
Um ca 24:00 marschierten die Terrorbanden der Bourgeoisie mit Sturmgewehren gegen die DemonstrantInnen los. Es wurde unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie die scharfe Munition auch benutzen werden. Einige Leute (darunter auch Demosanitäter) wurden mit Maschinenpistolen im Anschlag verhaftet. Auch gegen Anwälte wurde der aggressive antidemokratische Kurs weiter geführt. In der Gefangenenstelle Schlachthofstraße wurde ein Anwalt gewaltsam durch die Polizei hinausgeschliffen.
Die DemonstrantInnen und die Hamburger Bevölkerung sahen sich gestern Nacht den schwer bewaffneten Spezialeinheiten der deutschen Bourgeoisie und massiver Polizeigewalt gegenüber. Die Gewaltorgie der Einsatzkräfte vom Vortag setzte sich damit fort und bestätigt den Kurs der deutschen Bourgeoisie, ein neues Maß an innerer Repression zu setzen.
Doch entgegen der Einschüchterung wächst der Widerstand und der Hass auf die Imperialisten! Mit jedem Einsatz der uniformierten Terrorbanden rücken die Massen näher zusammen im Kampf gegen dieses faulende System!
Leistet Widerstand und kämpft! Die Rebellion ist gerechtfertigt!
Geschrieben von Ailin Ueber
08. Juli 2017
G20: Gezielte Provokation und Sturm der Polizeigewalt! 


Die Demonstration „Welcome to Hell“, die am 6. Juli im Rahmen der Proteste gegen G20 den bisherigen Höhepunkt bildete, wurde durch die Polizeikräfte massiver Gewalt ausgesetzt. Das Vermummungsverbot wurde als Anlass gewählt, um mit Wasserwefern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz die bis dahin diszipliniert und friedlich ablaufende Demonstration aufzulösen oder zumindest zu zersprengen. Die Polizei spricht dabei immer wieder von „etwas mehr als 1000 Vermummten“ bzw. TeilnehmerInnen des „Schwarzen Blocks“. In der Tat bestätigen jedoch verschiedene Journalistinnen und Journalisten unabhängig voneinander (NDR, ND,...), dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist und sie selbst, in verschiedenen Zählungen, diese Menge nicht bestätigen konnten.

Die Demonstration wurde aufgehalten und die Gewaltorgie der Polizei begann an einem taktisch präzise ausgewählten Punkt, wo ein wichtiger Teil der DemonstrantInnen bei einer Brückenunterführung in einer Schneisenstrasse (wo also ein Ausweichen nach den Seiten hin nicht, oder nur sehr schwer möglich ist) stand. Selbst bürgerliche Medien berichten, dass vor den Angriffen durch die Repressionsorgane von der Demonstration keine Gewalt ausging. Doch im Rausch des Gefechtes war den uniformierten Terrorbanden alles egal, selbst vor den „eigenen Leuten“ machten sie nicht halt, weshalb auch einige „Parlamentarische Beobachter“ (großteils Abgeordnete der Partei Die Linke) die Gewalt zu spüren bekommen haben. Dies ist ein weiteres Glied in jener Kette, in welcher sich die Polizei den gesamten G20 Einsatz lang schon über Gerichtsurteile stellt und sich selbst zur Gesetzgebenden, -beschließenden und -vollziehenden Kraft erklärt. Die herrschende Klasse hat die angebliche und viel beschworene „Gewaltentrennung“ (die Heilige Kuh der bürgerlichen Staatslehre) vorerst für die Zeit von G20 offenbar für obsolet erklärt.

Die Fakten zeigen wohin das Schiff fährt: Die hier geschaffenen Tatsachen werden sich nicht auf die Woche von G20 beschränken. Es sollen auch nicht einfach „nur“ Proteste verhindert werden, sondern ein Dammbruch soll her: ein Vorstoß dafür, dass das in Zukunft „Normalzustand“ wird, dass es auch über solche Vorgehensweisen der Herrschenden keine Aufregung mehr gibt. Die Massen sollen mit G20 an ein neues Maß innerer Repression gewöhnt werden. Ausgetragen wird dieser Plan zuerst auf dem Rücken jener, die sich derzeit in Hamburg mutig und entschlossen den wichtigsten Vertretern des Imperialismus, den größten Verbrechern der Welt, entgegenstellen. Wenn es die Herrschenden hier schaffen damit durchzukommen, schaffen sie damit neue Tatsachen. Daher ist die Unterstützung der Proteste, welcher Form auch immer sie sich bedienen, jetzt notwendiger denn je! Alle fortschrittlichen Kräfte lassen sich nicht auf die spaltenden Lügen von „guten und bösen Demonstranten“ ein, sondern zeigen Solidarität und nehmen die Aggression des bürgerlichen Staates gegen die gerechtfertigte Rebellion als Ausgangspunkt, um weitere Leute zu mobilisieren. In der Tat wird jeder Knüppelschlag, jede Reizgaspatrone und jeder leergeschossene Wassertank derer sich die Polizei gegenüber den Massen am 6. Juli 2017 bedient hat, in Form einer Verdoppelung und Vervielfachung von AktivistInnen zurückkommen. Wer noch Argumente gesucht hat warum es gerechtfertigt und notwendig ist, gegen den Imperialismus und seine Lakaien aufzustehen und zu rebellieren: Hamburg ist das letzte Argument!

Description: http://www.demvolkedienen.org/images/Hamburg6.7.17_5.jpeg
Geschrieben von Ailin Ueber
07. Juli 2017